Fahrzeugmanagement to go


AGB

1. Begriffsbestimmung

1. GPS now ist eine von der GPS now UG (haftungsbeschränkt) angebotene Dienstleistung, die es ermöglicht über das Internet mit einem Computer, Positionsdaten von Objekten zu visualisieren, die mit GPS now Trackern ausgestattet sind.

1.1 Die Signale des GPS now Trackers sind für die Funktion des Dienstes GPS-One zwingend notwendig.

1.2 GPS now Tracker sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen oder per manueller Abfrage ihre Positionsdaten über das GSM-Mobilfunknetz von E-Plus (im folgendem GSM-Mobilfunknetz genannt) an die GPS now Zentrale senden.

1.3 Die GPS now Zentrale ist eine technische Plattform, die die Kommunikation mit GPS now Trackern gewährleistet, übermittelte Daten sammelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über das bereitgestellte Internetportal kann der Kunde die Kommunikation mit dem GPS now Tracker über Befehle steuern, die durch die GPS now Zentrale als Daten an das GSM-Mobilfunknetz übergeben und von diesem an die GPS now Tracker übertragen werden.

1.4 Positionsdaten werden von den GPS now Trackern per Satellitenortung  gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System (Global Positioning System) selbst und von den Umgebungsbedingungen des GPS now Trackers abhängig. Eine exakte und unterbrechungsfreie Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden. Die Kommunikation zwischen GPS now Tracker und der GPS now Zentrale erfolgt über ein GSM-Mobilfunknetz. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Funkversorgung am Standort des GPS now Trackers und die daraus resultierende sofortige, fehlerfreie Datenübertragung können nicht garantiert werden.

2. Systemzugang

2.1 Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten Nutzer zum Zugang und Nutzung vom GPS now Portal; dies beinhaltet insbesondere, abhängig von den verliehenen Nutzerechten, zur Abfrage und Anzeige empfangener Daten, zur persönlichen Konfiguration des GPS now Portals, zum Versand von Textnachrichten und Konfigurationsdaten sowie zur Einrichtung und Verwaltung weiterer Nutzer.

2.2 Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu GPS now ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Schäden verursacht, haftet der Kunde für sämtliche entstehenden Kosten.

2.3 Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu GPS now unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er die GPS now UG (haftungsbeschränkt) hierüber unverzüglich informieren. Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum GPS now Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner des Kunden neue Zugangsdaten bereitstellen. Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand – auch in Form einer Pauschalgebühr – dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von GPS now entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der GPS now UG (haftungsbeschränkt). Soweit der Kunde keine natürliche Person ist, ist die Haftung auf den unmittelbaren, vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Etwaige Schadenersatzansprüche sind auf die an die GPS now UG (hafungsbeschränkt) gezahlten bzw. zu zahlenden Entgelte begrenzt.

3.2 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet GPS now nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das GSM-Mobilfunknetz übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an die GPS now Zentrale ausgeliefert werden können.

3.3 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem. Insbesondere wird keine Haftung für die Genauigkeit der übermittelten Signale und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.

3.4 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht dafür, dass E-Plus sowie die GPS-Satellitenortungsbetreiber die erforderlichen Datei-Formate zur Kommunikation mit dem GPS now Portal einhalten. Sollte diese Kommunikation für einen Zeitraum von mehr als 6 aufeinanderfolgenden Wochen nicht möglich sein, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.

3.5 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) garantiert kein bestimmtes Format, keinen bestimmten Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten bei der Nutzung des GPS now Portals durch den Kunden.

4. Systemzugang

4.1 Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten Nutzer zum Zugang und Nutzung von GPS now, insbesondere, abhängig von den verliehenen Rechten, zur Abfrage und Anzeige empfangener Daten, zur persönlichen Konfiguration des GPS now Portals, zum Versand von Textnachrichten und Konfigurationsdaten sowie zur Einrichtung und Verwaltung weiterer Nutzer.

4.2 Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu GPS now ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Schadensersatzansprüche verursacht, haftet der Kunde für sämtliche innerhalb GPS now entstehenden Kosten.

4.3 Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu GPS now unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er die GPS now UG (haftungsbeschränkt) hierüber unverzüglich informieren. GPS now wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum GPS now Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. GPS now ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5. Vertrags- und Zahlungsbedingungen

5.1 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) wird die im Vertrag vereinbarten Entgelte in Rechnung stellen.

5.2 Einwendungen gegen die von der GPS now UG (haftungsbeschränkt) gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bei der GPS now UG (haftungsbeschränkt) erhoben werden. Sofern innerhalb dieser Frist keine Beanstandung der Rechnung erfolgt, gelten die in Rechnung gestellten Dienstleistungen als anerkannt.

5.4 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den GPS now Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden laut Aufwand oder in Form einer Pauschalgebühr in Rechnung gestellt.

5.5 Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn GPS now hierüber uneingeschränkt und dauerhaft verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

6. Datenschutz, Datensicherung

6.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die GPS now UG (haftungsbeschränkt) Kunden- und personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt, speichert, verarbeitet und auswertet, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von GPS now zu ermöglichen oder um die Nutzung von GPS now abzurechnen. Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, externe Partner mit dem Serverbetrieb und der Wartung sowie zur Pflege und Wartung der GPS now Software zu beauftragen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die GPS now UG (haftungsbeschränkt) die zur Durchführung dieser Dienstleistungen benötigten Daten – ggf. auch Kunden- und personenbezogen – diesen externen Partnern zur Verfügung zu stellen.

6.2 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) stellt dabei durch eine vertragliche Vereinbarung mit den externen Partnern sicher, dass sämtliche Kunden- und personenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff durch oder Weitergabe an Dritte geschützt werden.

6.3 Sämtliche kundenspezifischen Daten werden von der GPS now UG (haftungsbeschränkt) 12 Monate lang gespeichert. Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) führt einmal täglich ein komplettes Daten-Backup durch. Bei einem Systemausfall kann es somit nur zu einem Verlust der letzten 24 Stunden kommen. Der Kunde erkennt diese Datensicherung als Vertragsgemäß an. Eine weitergehende Verpflichtung zur Datensicherung besteht für die GPS now UG (haftungsbeschränkt) nicht; sie haftet auch nicht dafür, dass die gesicherten Daten dauerhaft und jederzeit aufrufbar sind. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, seinerseits die ihm über das GPS now Portal zur Verfügung gestellten Daten täglich zu sicher.

6.4 Der Kunde haftet gegenüber der GPS now UG (haftungsbeschränkt) dafür, dass ihm alle für die Nutzung des Dienstes GPS now erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller der mit GPS now Trackern ausgestatteten und auf das GPS now Online-Portal aufgeschalteten Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, insbesondere der lokationsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich die GPS now UG (haftungsbeschränkt) zur Erbringung der GPS now Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung dieser Daten autorisiert.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1 Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe für die GPS now UG (haftungsbeschränkt) sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die missbräuchliche Nutzung des GPS now Services sowie der Zahlungsverzug von mehr als 30Tagen.

7.2 Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig gestellt.

8. Gewährleistung

8.1 Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) gewährt auf die GPS now Tracker für einen Zeitraum von 12 Monaten eine Sachmängelhaftung, beginnend ab dem Kaufdatum. Die Sachmängelhaftung gilt nur im Verhältnis zu dem Kunden.

8.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Feuchtigkeit entstehen steht die GPS now UG (haftungsbeschränkt) ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung der GPS now UG (haftungsbeschränkt) vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.

8.3 Der Kunde muss der GPS now UG (haftungsbeschränkt) offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der GPS now Tracker schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Mängelrüge.

8.4 Für Mängel der Ware leistet die GPS now UG (haftungsbeschränkt) zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Für als defekt deklarierte Geräte übernimmt der Kunde die Versandkosten. Die GPS now UG (haftungsbeschränkt) akzeptiert nur Geräte mit einer gültigen Seriennummer und nach vorheriger Kontaktaufnahme. Unaufgeforderte Rücksendungen werden nicht angenommen.

9. Sonstiges

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der GPS now UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die GPS now Tracker des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Bonn vereinbart.

9.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.

9.3 Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.