Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Begriffsbestimmung

1. GPS now ist eine von der GPS now GmbH angebotene Dienstleistung, die
es ermöglicht über das Internet mit einem Computer, Positionsdaten von Objekten
zu visualisieren, die mit GPS now Trackern ausgestattet sind.

1.1 Die Signale des GPS now Trackers sind für die Funktion des Dienstes
GPS-One zwingend notwendig.

1.2 GPS now Tracker sind technische Geräte, die in regelmäßigen
Abständen oder per manueller Abfrage ihre Positionsdaten über das
GSM-Mobilfunknetz von E-Plus (im folgendem GSM-Mobilfunknetz genannt) an die
GPS now Zentrale senden.

1.3 Die GPS now Zentrale ist eine technische Plattform, die die
Kommunikation mit GPS now Trackern gewährleistet, übermittelte Daten sammelt,
speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über
das bereitgestellte Internetportal kann der Kunde die Kommunikation mit dem GPS
now Tracker über Befehle steuern, die durch die GPS now Zentrale als Daten an
das GSM-Mobilfunknetz übergeben und von diesem an die GPS now Tracker
übertragen werden.

1.4 Positionsdaten werden von den GPS now Trackern per
Satellitenortung  gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom
GPS-System (Global Positioning System) selbst und von den Umgebungsbedingungen
des GPS now Trackers abhängig. Eine exakte und unterbrechungsfreie
Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden. Die
Kommunikation zwischen GPS now Tracker und der GPS now Zentrale erfolgt über
ein GSM-Mobilfunknetz. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der
Funkversorgung am Standort des GPS now Trackers und die daraus resultierende
sofortige, fehlerfreie Datenübertragung können nicht garantiert werden.

2. Systemzugang

2.1 Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten
Nutzer zum Zugang und Nutzung vom GPS now Portal; dies beinhaltet insbesondere,
abhängig von den verliehenen Nutzerechten, zur Abfrage und Anzeige empfangener
Daten, zur persönlichen Konfiguration des GPS now Portals, zum Versand von
Textnachrichten und Konfigurationsdaten sowie zur Einrichtung und Verwaltung
weiterer Nutzer.

2.2 Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden
unberechtigten Dritten der Zugang zu GPS now ermöglicht und werden durch den
unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Schäden verursacht, haftet der Kunde
für sämtliche entstehenden Kosten.

2.3 Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu GPS now
unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er die
GPS now GmbH hierüber unverzüglich informieren. Die GPS now GmbH wird nach
Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum GPS now
Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen
Ansprechpartner des Kunden neue Zugangsdaten bereitstellen. Die GPS now GmbH
ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand – auch in Form einer
Pauschalgebühr – dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Die GPS now GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die
Nutzung von GPS now entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der GPS now GmbH. Soweit der Kunde keine natürliche Person ist,
ist die Haftung auf den unmittelbaren, vorhersehbaren und vertragstypischen
Schaden begrenzt. Etwaige Schadenersatzansprüche sind auf die an die GPS now UG
(hafungsbeschränkt) gezahlten bzw. zu zahlenden Entgelte begrenzt.

3.2 Die GPS now GmbH haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative
Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet GPS now nicht dafür,
dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das GSM-Mobilfunknetz übergeben
werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an die GPS now Zentrale
ausgeliefert werden können.

3.3 Die GPS now GmbH haftet nicht für die regionale, zeitliche und
qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem.
Insbesondere wird keine Haftung für die Genauigkeit der übermittelten Signale
und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.

3.4 Die GPS now GmbH haftet nicht dafür, dass E-Plus sowie die
GPS-Satellitenortungsbetreiber die erforderlichen Datei-Formate zur
Kommunikation mit dem GPS now Portal einhalten. Sollte diese Kommunikation für
einen Zeitraum von mehr als 6 aufeinanderfolgenden Wochen nicht möglich sein,
so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum
Monatsende zu kündigen.

3.5 Die GPS now GmbH garantiert kein bestimmtes Format, keinen bestimmten
Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten
bei der Nutzung des GPS now Portals durch den Kunden.

4. Vertrags- und Zahlungsbedingungen

4.1 Die GPS now GmbH wird die im Vertrag vereinbarten Entgelte in Rechnung stellen.

4.2 Einwendungen gegen die von der GPS now GmbH gestellten Abrechnungen
müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum bei der GPS now GmbH erhoben werden. Sofern innerhalb dieser
Frist keine Beanstandung der Rechnung erfolgt, gelten die in Rechnung
gestellten Dienstleistungen als anerkannt.

4.3 Die GPS now GmbH behält sich vor, den GPS now Zugang des Kunden zu
sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt ganz oder teilweise länger
als 10 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus
vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird.
Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der
bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen
Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung
und Entsperrung werden dem Kunden laut Aufwand oder in Form einer
Pauschalgebühr in Rechnung gestellt.

4.4 Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn GPS now hierüber
uneingeschränkt und dauerhaft verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht
vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

 

 

5. Datenschutz, Datensicherung

5.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die GPS now GmbH Kunden- und
personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Rahmen
der Vertragsabwicklung erhebt, speichert, verarbeitet und auswertet, soweit
dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von GPS now zu
ermöglichen oder um die Nutzung von GPS now abzurechnen. Die GPS now GmbH
behält sich vor, externe Partner mit dem Serverbetrieb und der Wartung sowie
zur Pflege und Wartung der GPS now Software zu beauftragen. Der Kunde
erklärt sein Einverständnis, dass die GPS now GmbH die zur Durchführung dieser
Dienstleistungen benötigten Daten – ggf. auch Kunden- und personenbezogen –
diesen externen Partnern zur Verfügung zu stellen.

5.2 Die GPS now GmbH stellt dabei durch eine vertragliche Vereinbarung mit
den externen Partnern sicher, dass sämtliche Kunden- und personenbezogenen
Daten vor dem unberechtigten Zugriff durch oder Weitergabe an Dritte geschützt
werden.

5.3 Sämtliche kundenspezifischen Daten werden von der GPS now GmbH 12 Monate
lang gespeichert. Die GPS now GmbH führt einmal täglich ein komplettes
Daten-Backup durch. Bei einem Systemausfall kann es somit nur zu einem Verlust
der letzten 24 Stunden kommen. Der Kunde erkennt diese Datensicherung als
Vertragsgemäß an. Eine weitergehende Verpflichtung zur Datensicherung besteht
für die GPS now GmbH nicht; sie haftet auch nicht dafür, dass die gesicherten
Daten dauerhaft und jederzeit aufrufbar sind. Der Kunde ist deshalb
verpflichtet, seinerseits die ihm über das GPS now Portal zur Verfügung
gestellten Daten täglich zu sicher.

5.4 Der Kunde haftet gegenüber der GPS now GmbH dafür, dass ihm alle für die
Nutzung des Dienstes GPS now erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter
bzw. aller der mit GPS now Trackern ausgestatteten und auf das GPS now
Online-Portal aufgeschalteten Personen zur Weitergabe der personenbezogenen
Daten, insbesondere der lokationsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich
die GPS now GmbH zur Erbringung der GPS now Dienstleistungen unter Verwendung
und Speicherung dieser Daten autorisiert.

 

 

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1 Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe
für die GPS now GmbH sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen
Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die
missbräuchliche Nutzung des GPS now Services sowie der Zahlungsverzug von mehr
als 30Tagen.

762 Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden,
vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig
gestellt.

6.3 Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der per E-Mail zugesandten
oder im Webshop dargestellten Bestellbestätigung oder eines individuellen
Angebotes der GPS now GmbH.

6.4. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate,
sofern der Vertrag nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit
durch den Nutzer gekündigt wird.

 

 

7. Gewährleistung

7.1 Die GPS now GmbH gewährt auf die GPS now Tracker für einen Zeitraum von
12 Monaten eine Sachmängelhaftung, beginnend ab dem Kaufdatum. Die
Sachmängelhaftung gilt nur im Verhältnis zu dem Kunden.

7.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Feuchtigkeit entstehen
steht die GPS now GmbH ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und
ohne Einwilligung der GPS now GmbH vorgenommener Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.

7.3 Der Kunde muss der GPS now GmbH offensichtliche Mängel sofort,
spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der GPS now Tracker
schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit,
Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Mängelrüge.

7.4 Für Mängel der Ware leistet die GPS now GmbH zunächst Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.5 Für als defekt deklarierte Geräte übernimmt der Kunde die Versandkosten.
Die GPS now GmbH akzeptiert nur Geräte mit einer gültigen Seriennummer und nach
vorheriger Kontaktaufnahme. Unaufgeforderte Rücksendungen werden nicht
angenommen.

 

 

8. Sonstiges

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der GPS now GmbH und dem Kunden
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde
die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die GPS now Tracker des Kunden,
für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort
wird, soweit gesetzlich möglich, Bonn vereinbart.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren
Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw.
Ergänzung.

8.3 Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig
sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen
Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige
wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.